Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 19./20. Dezember 1998

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"Zu viele Informationen zu lange gespeichert
Datenschützer rügt die Polizei
Vetter mahnt Behörden zu behutsamen Ermittlungen bei Sozialhilfemißbrauch ...Bayerns Polizei hat nach wie vor Schwierigkeiten mit dem Datenschutz. Dies geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht hervor, den der Bayerische Landesbeauftragter für Datenschutz, Reinhard Vetter, am Freitag im Landtag vorgelegt hat. In dem über 300 Seiten umfassenden Report beschäftigt sich Bayerns oberster Datenschützer aber auch erstmals umfassend mit dem Sozialbereich. Auch dort macht er kritische Anmerkungen und warnt vor übertriebenen Kontrollen gegen vermuteten Sozialmißbrauch. Im Bereich der Polizei habe er "in nicht geringer Anzahl Mängel festgestellt", rügt Vetter erneut in seinem Tätigkeitsbericht. Wie schon in den Vorjahren wird auch jetzt wieder moniert, daß die Polizei nicht nur zu viele Daten sammelt, sondern diese Daten auch zulange speichert. Wörtlich kritisiert Vetter die "unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat" und die Datenerhebung "ohne gesetzliche Voraussetzungen". Kritisch unter die Lupe genommen hat Vetter diesmal auch den Umgang der Sozialbehörden mit dem Datenschutz. Allein diesem Kapitel sind in dem Tätigkeitsbericht über 22 Seiten gewidmet. ... Vetter mahnt jedoch eindringlich, daß es sich in jedem Fall um einen außerordentlich sensiblen Bereich handle, in dem mit besonderer Behutsamkeit und auch nur dann vorgegangen werden sollte, wenn ein Mißbrauch "in erheblichem Umfang" vorliege." SZ 19./2012.98 S. 59

"Ein Computer voller Bayern
Die Polizei im Freistaat speichert zu viele Bürgerdaten. Jeder zehnte Eintrag rechtswidrig" taz 19.12.98 S. 7

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"Beim Abhören üben die Schlapphüte Zurückhaltung
Das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit bestimmter Abhörmethoden des Bundesnachrichtendienstes hat die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf das Thema Telefonüberwachung im Rahmen des sogenannten G-10-Gesetzes gelenkt. ... Auch Berlins Polizei darf Telefone anzapfen. Dies geschieht zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung entweder im Rahmen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes oder aufgrund der Strafprozeßordnung. Jeden Einzelfall muß ein unabhängiger Richter genehmigen. Die genaue Zahl solcher Polizei-Aktionen wird geheimgehalten. Sie soll jedoch weit höher sein als die der G-10-Maßnahmen." MoPo 20.12.98 S. 7

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"Polen: Nun doch "Gauck-Behörde"
In Polen können Opfer des einstigen Geheimdienstes ihre Akten nun doch einsehen. ... Der Sejm, überstimmte am Freitag mit der erforderlichen Drei-Fünftel-Mehrheit ein Veto von Präsidenten Aleksander Kwasniewski gegen ein Gesetz zur Schaffung eines 'Instituts des nationalen Gedenkens'. Die Einrichtung soll Unterlagen des Geheimdienstes aus den Jahren 1944 bis 1989 übernehmen und den Opfern Einsicht in die über sie geführten Dossiers ermöglichen. Zu den Aufgaben des Institutes gehört auch die Forschung." ND 19.12.98 S. 6

"Polnisches Parlament setzt Stasi-Gesetz durch
Sejm überstimmt das Veto von Staatspräsident Kwasniewski. Opfer erhalten Akteneinsicht." taz 19.12.98 S. 9

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